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Hinweis: Dies ist ein Auszug aus der Studie von Thomas Mavridis. Für einen besseren Lesefluss auf diesen Seiten wurden zahlreiche Fußnoten und sämtliche Literaturverweise aus dem Text entfernt.

EINDÄMMUNGSVERSUCHE VON VERUNSICHERUNGEN IM INLAND

Der Krisenlage, wie dem Terrorismus generell, kam eine außerordentliche gesamtgesellschaftliche Aufmerksamkeit zu. Von Beginn der Schleyer-Entführung bis zu ihrem Ende wurde die Bundesregierung von der bundesdeutschen Öffentlichkeit als Kontrahentin von Terroristen wahrgenommen. 

Umfragen von Infratest zufolge fühlten sich im Zeitraum 21.09.1977 bis 13.10.1977 90 bis 98% der befragten Bundesbürger persönlich durch den Terrorismus bedroht. In der Krisenlage war es notwendig, durch Formulierungen die etablierte Ordnung und deren grundlegende Wertprämissen zu stabilisieren, Verunsicherungen in der Bevölkerung zu vermeiden und das Vertrauen in die handelnden Personen des Staates zu stärken. In der Öffentlichkeit war das Behauptungs- und Durchsetzungs- vermögen der politischen Führung zu demonstrieren. Auf Überlegungen, die für die Öffentlichkeit verunsichernd erschienen, wurde sofort reagiert. Dazu gehörte die Erwägung, bei der Terrorismusbekämpfung auch die Bundeswehr einzuschalten, um die Polizei bei der Fahndungsarbeit zu entlasten, z. B. beim Objektschutz oder zur Überwachung von Autobahnen, wie der CDU-Generalsekretär Geißler gefordert hatte. 

Regierungssprecher Bölling wies dies am 16.09.1977 mit dem Hinweis darauf zurück, dass es "gegenwärtig überhaupt keinen Anlass" gebe, darüber nachzudenken. Zahlreiche Politiker hatten davor gewarnt, im Zusammenhang mit der Schleyer-Entführung von einer "Staatskrise" zu sprechen. Es sollte demonstriert werden, dass Legislative und Exekutive durchaus intakt sind. Bölling vermied daher stets den Ausdruck ‚Krise' sowie Krisenkomposita, z. B. ‚Krisenstab'. Auch nach der Befreiung der Geiseln in Mogadischu nannte er die Beratungsgremien in einem Interview für die ARD nicht "Krisenstäbe", sondern "kleines Beratungsgremium" und "Beratungen in dem großen Kreis". ‚Krise' und Krisenkomposita waren aus der "lingua officialis" ausgeschlossen:

"Der Regierungssprecher hat sich zumal in einer solchen Situation, in der er das Nachrichtenmonopol in Händen hält, an die ‚Lingua' der Regierung zu halten, was aber nicht heißt, dass wir die Situation nicht doch als Krise erlebt haben. Ich habe auch, wenngleich ständig vom ‚großen Beratungskreis' und ‚kleinen Beratungskreis' in der Öffentlichkeit redend, natürlich in Erinnerung, dass das Wort von der ‚Krise' häufig gebraucht worden ist." ¹

Von den Medien wurde die Kleine Lage "kleiner Krisenstab" oder auch nur "Krisenstab", seltener "kleiner Beraterstab" (Tagesschau, 22.09.1977) genannt. Den großen Politischen Beratungskreis nannten die Medien "großer Krisenstab", "Allparteien-Krisenstab" (Tagesschau, 12.09.1977) oder auch nur "Krisenstab". Der Bundeskanzler nannte die Beratungsgremien in seiner Regierungserklärung einen Tag nach Ermordung Hanns Martin Schleyers "Krisenstäbe".

Nach einer Emnid-Umfrage sprachen sich nach den Ereignissen von Mogadischu und der Schleyer-Entführung zwei Drittel der Bundesbürger für die Todesstrafe aus. Im Jahre 1973 waren es nur 30%. 1974 stieg die Zahl auf 36% und schnellte nach den Ereignissen im Herbst 1977 auf 67%. Herta Däubler-Gmelin (1987: 103) sprach diesbezüglich von einem "Rübe-ab-Klima", Klaus Bölling von einer "Lynchstimmung, einer Stimmung, die wir nun wahrlich nicht zu fördern beabsichtigten".²

Auf die Frage, welche Bedeutung die Ereignisse im Herbst 1977 für die Bundesrepublik und für die Gesellschaft gehabt haben, sagte Helmut Schmidt im Jahre 1982:

"Für die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland bestand die größte Bedeutung darin, dass sie gesehen haben: Ihr Staat kann handeln. Die Spitzen ihres Staates halten sich auch in äußerster Gefahr an die Gesetze und an das Grundgesetz. Die Spitzen ihres Staates handeln mit Vernunft und nicht aus augenblicklichen Aufwallungen heraus. Sie handeln sorgfältig. Und die Menschen haben gesehen: die Spitzen ihres Staates - und das schließt alle Parteien des Bundestages in diesem großen Krisenstab ein - handeln unter sorgfältigster, peinigender Abwägung der moralischen Gebote, die jedem Menschen und noch mehr einem, der für andere Mitverantwortung trägt, auferlegt sind. Es war eine große Bewährungsprobe des Rechtsstaates und zugleich hat es das Vertrauen der Menschen in unseren Staat wesentlich gefestigt."

Der Terrorismus war eindeutig gesellschaftlich isoliert. Die Geschehnisse verstärkten bei der Mehrheit der Bevölkerung die Identifikation mit dem Staatsapparat, gegen den die Terroristen mit ihren Aktionen sensibilisieren und mobilisieren wollten. Dazu trugen auch die Reden des Bundeskanzlers und die Stellungnahmen des Regierungssprechers bei, in welchen die Entschlossenheit zum Schutz der Bürger und die gleichzeitigen (indirekten) Appelle zu gemäßigten Reaktionen unterstrichen wurden.

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¹ Klaus Bölling im Gespräch mit Thomas Mavridis, Berlin, 24.01.1998. Mit gewissem Zeitabstand zu den Geschehnissen sprach man auch von einer ‚Krise'. Der Referent im BPA, Alf Enseling, bezeichnete die Ereignisse im Herbst 1977 in seinem einige Monate später erschienen Beitrag mehrmals als "Krise", als "Krisenzeit" und "Schleyer-Krise", die sich "eruptiv entlud". Zwei Jahrzehnte später sprach Bölling von der "Schleyer-Krise" und der "schwersten innenpolitischen Krise dieser Republik seit ihrem Bestehen". Zu den Bemühungen, der ‚lingua officialis' zur Wirksamkeit zu verhelfen, gehörte auch Böllings Bemerkung vor der Bundespressekonferenz, dass es sinnvoll scheine, das Kontaktsperregesetz nicht "Verteidigersperre", sondern "Kontaktsperre für Häftlinge" zu nennen.

² Klaus Bölling im Gespräch mit Thomas Mavridis, Berlin, 24.01.1998.

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Bundeskanzler Helmut Schmidt und Regierungssprecher Klaus Bölling (Foto: Bundesbildstelle)