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Öffentlichkeit oder VertraulichkeitTheorie und Praxis der politischen Kommunikation Unsere Meinung: Öffentlichkeit ist heute nicht mehr das, was noch in der liberal-bürgerlichen Epoche als die Öffentlichkeit der versammelten Privatleute bezeichnet wurde. Öffentlichkeit wird heute im wahrsten Sinn des Wortes hergestellt. In der politik- und kommunikationswissenschaftlichen Diskussion wird dabei die Gefahr gesehen, dass die Dramaturgie auf einer öffentlich-medialen Bühne an die Stelle des sachlichen Diskurses tritt, die Agenda der Politik bestimmt, ein Übermaß an Publikumsorientierung verursacht und nicht nur die Handlungsweise der Politiker, sondern die Substanz der Politik selbst verändert. Die These von der Inszenierung des schönen Scheins ist alles andere als neu. Sie hat aber seit dem Bundestagswahlkampf 1998 in zahlreichen Publikationen wieder stärkere Berücksichtigung gefunden. Neu und mit Sicherheit fruchtbar für eine weiterführende Diskussion ist die Einbeziehung einer nicht öffentlichen Sphäre: die Sphäre der Vertraulichkeit. In methodisch und thematisch unterschiedlichen Beiträgen gehen die Autoren des Sammelbandes Öffentlichkeit und Vertraulichkeit einer besonderen Wechselbeziehung nach. Heinrich Oberreuter befasst sich in seinem Beitrag Image statt Inhalt? mit der Mediatisierung der Politik. Wie so oft, wenn es um dieses Thema geht, ist auch bei ihm viel von Inszenierung und Amerikanisierung die Rede. Doch Oberreuter kommt zu einem wichtigen Schluss, der andernorts meist unberücksichtigt bleibt: dass Darstellungspolitik mit Defiziten in der Substanz noch immer ihre Grenzen findet, weil sich Probleme nicht weginszenieren lassen. Die Spannung zwischen der repräsentativen Debatte in der Öffentlichkeit und der vernünftigen, allein sachbezogenen Debatte bedarf also des Ventils der Vertraulichkeit. Vertraulichkeit ermöglicht, darauf weist der Herausgeber Otto Depenheuer bereits in seiner Einführung hin, ohne Rücksicht auf repräsentative Rollen und öffentliche Festlegungen offen zur Sache sprechen zu können. Vertraulichkeit gestattet eine vernünftige Sachdiskussion. Die Vertraulichkeit politischer Entscheidungsvorbereitung ist ein strukturell notwendiges Korrelat zum umfassenden und permanenten Öffentlichkeitspostulat. Die Vielzahl informeller Willensbildungsprozesse im politischen Raum - Küchenkabinette, Koalitionsrunden, Gesprächskreise - lassen den freimütigen Meinungsaustausch zu und können dadurch erfolgreich der Vorklärung, Koordinierung und Feinabstimmung der Politik dienen. Informelle Gesprächskreise entziehen sich naturgemäß jeder empirischen Bestandsaufnahme, da ihre Effektivität mit zunehmender Öffentlichkeit sinkt. Dennoch gewährt uns Günter Winands, von 1990 bis 1998 Protokollführer des Bundeskabinetts, mit anderen Worten: ein Mitglied der gut informierten Kreise, einen Einblick in den Leitungsbereich des Bundeskanzleramtes. Er zeigt, wie elementar das Aufsaugen von Informationen, ihre Einordnung und Bewertung im Politikgeschäft ist. Offen und ehrlich räumt er ein, dass manche Karrieren allein durch langjährige persönliche Beziehungen erklärbar sind und dass (Herrschafts-)Wissen Macht begründen und legitimieren kann, ja dass Wissen die notwendige persönliche Selbstbestätigung verschaffen kann. Wer Politik verstehen, mitgestalten oder kommentieren wolle, müsse die formellen und informellen Willensbildungsprozesse studieren. Winands hält fest, was auch für PR-Verantwortliche gilt, ganz gleich in welchem Bereich sie tätig sind: Wer Zugang zu Entscheidungsträgern hat, wem aufgrund dieser Stellung Herrschaftswissen zufällt, wer insbesondere authentische Informationen aus Sitzungen von Entscheidungsträgern besitzt, der partizipiert mehr oder weniger an der Macht. Wer weiß, was in Führungskreisen gedacht, besprochen oder beschlossen worden ist, dem kommt Macht zu: geborgte Macht. Günter Schabowski berichtet offen und ohne an Selbstkritik zu sparen aus dem inneren Zirkel des Politbüros, dem politischen Machtzentrum der DDR. Er lässt die kommunistische Psychologie und die Logik eines auf Geheimhaltung basierenden Staats- und Parteiapparates erkennen, der sich immer in der Anmaßung befand, dass nur er über den Grad an Öffentlichkeit und Transparenz seiner Entscheidungen zu befinden hatte. So werden wir von Schabowski nicht nur über die Arbeitsweise der zentralen Organe der Medienlenkung, der Abteilung Agitation des ZK und des Presseamtes der Regierung der DDR, aufgeklärt. Wir erfahren u. a. auch, wie Erich Honecker ständig und unmittelbar Einfluss auf die Medien sowie auf Teile des Apparates nahm, die ihm für den Machterhalt besonders wichtig schienen. An dem Negativbeispiel DDR wird deutlich, dass Vertraulichkeit in einem demokratischen Staat immer und komplementär auf Öffentlichkeit angewiesen ist. Von der Öffentlichkeit beziehen vertrauliche Beratungen ihre Themen. Nur über sie können vertraulich vereinbarte Entscheidungen kollektive Verbindlichkeit erlangen. Zu viel Vertraulichkeit führt sonst zu Kumpanei und unterläuft rechtsstaatliche Sicherungen und demokratische Legitimationsketten. Die Krise der CDU war Anschauungsunterricht dafür, was sich aus Intransparenz in einer demokratischen Gesellschaft ergibt. Matthias Jestaedt weist in seinem staatstheoretisch angelegten Beitrag darauf hin, dass das Lebenselixier der offenen Gesellschaft in einem komplexen Mischungsverhältnis von Offenheit und Geschlossenheit, von Öffentlichkeit und Vertraulichkeit, von Öffnung und Ausschließung, von Inklusion und Exklusion besteht. Auch der Staat der offenen Gesellschaft könne nicht darauf verzichten, im Verborgenen zu agieren. Er sei darauf angewiesen, bestimmte - nicht beliebige - Fakten und Daten, Prozesse und Aktivitäten geheim zu halten. Aber er muss sich dafür rechtfertigen. Gerade das Ob und Wie der Rechtfertigung von Geheimhaltung weisen den Staat als freiheitlich aus. Weitere Beiträge des Sammelbandes befassen sich mit den Konsequenzen des Internets für den Staat und die Zivilgesellschaft sowie mit der Kultur der politischen Rede hier wird uns von Christoph Joseph Ahlers anhand des Philippika haltenden Rhetors und Staatsmannes Demosthenes vor Augen geführt, dass die politische Rede schon in der Antike Theater war und der Vortrag ein Auftritt. Öffentlichkeit und Vertraulichkeit ist ein lesenswerter Band zur Theorie und Praxis der politischen Kommunikation, dem das Verdienst zukommt, die erforderliche Wechselbeziehung von Öffentlichkeit und Vertraulichkeit sehr anschaulich gemacht zu haben. Thomas Mavridis PR-Guide 5/2001
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