Thomas Mavridis

Die Krise der CDU

Information und Handeln müssen übereinstimmen
- dann kann verlorenes Vertrauen wiedergewonnen werden

PR-Guide März 2000

Am 4. November 1999 erließ das Augsburger Amtsgericht Haftbefehl gegen den früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep. In einem quälenden Prozess stellte sich heraus, dass die CDU unter Führung Helmut Kohls seit Jahren ein kaum durchschaubares System von Schwarzkonten unterhalten hatte. Nun verzeichnet die Partei die schlechtesten Umfragewerte seit ihrem Bestehen. Sie hat einen hohen Verlust an Vertrauen und Glaubwürdigkeit zu verzeichnen. Dieser ist aber nicht allein in der Existenz von Schwarzkonten begründet, sondern in der Wirkung des Krisenmanagements der Partei auf die Öffentlichkeit.

Glaubwürdigkeitskrise der Aufklärer

Seit Beginn des Skandals machten die meisten Aufklärungsversuche den Eindruck, abgezwungen worden zu sein. Wo CDU-Politiker als Aufklärer auftraten, erschienen sie meist als Gehetzte, die geplanten Veröffentlichungen um Tage oder Stunden zuvorkommen wollten. Hinzu kamen Unwahrheiten, die die Politiker disqualifizierten. Wolfgang Schäuble hatte der Öffentlichkeit rückhaltlose Aufklärung in der Spendenaffäre versprochen. Doch er ließ sich die Aufklärung scheibchenweise abnötigen. Der Nachfolger Helmut Kohls an der Spitze der CDU hatte spätestens seit der Unwahrheit im Parlament seine Glaubwürdigkeit als Aufklärer verloren. Schäuble wurde nicht mehr als Krisenmanager, sondern als Teil der Krise wahrgenommen. Ähnlich erging es dem hessischen Parteivorsitzenden Roland Koch, nachdem Ende November 1999 die Existenz verdeckter Konten der hessischen CDU bekannt geworden war. Ein Befreiungsschlag sollte die Chronologie werden, in der die täglichen Aufklärungsbemühungen der hessischen CDU seit November 1999 geschildert werden. Mit ihr versuchte Koch in einer Pressekonferenz seinem Anspruch als "brutalstmöglicher Aufklärer" im CDU-Geldwäscheskandal gerecht zu werden. Er beteuerte, die Dinge seien zu 95% geklärt, musste aber einräumen, dass er während eines Pressetermins vier Wochen zuvor die Unwahrheit gesagt hatte. Ende Januar musste die CDU-Generalsekretärin Angela Merkel zugeben, dass die Partei an den Grenzen ihrer Aufklärungsmöglichkeiten angelangt sei. Das war eine der gravierendsten Konsequenzen aus dem beharrlichen Schweigen des einstigen Parteivorsitzenden Helmut Kohl. Kohl weigerte sich, die anonymen Spender zu nennen, von denen er zwischen 1993 und 1998 nach eigenem Eingeständnis bis zu zwei Millionen erhielt. Er stellte sein Ehrenwort gegenüber den angeblichen Spendern über Recht und Gesetz, aber auch über die angekündigte rückhaltlose Aufklärung seiner Partei. Das verstärkte den Eindruck in der Öffentlichkeit, die CDU sei nicht wirklich entschlossen, die Spendenaffäre aufzuklären.

Machtkampf und
Medienschelte als Teil der Krisenbewältigung

Spätestens als Ende November 1999 deutlich wurde, dass die Partei ein System schwarzer Kassen unterhalten hatte, das den Korruptionsverdacht nährte, hätten wahre Aufklärer alle Hebel in Bewegung setzen müssen. Das CDU-Präsidium entschloss sich für ein "Bedauern" über Kohls Schweigen statt für zivilrechtliche Schritte gegen die Schlüsselfigur der Affäre. Hinzukam, dass es für die Vielzahl an öffentlichen Akteuren in der Spendenaffäre keine zentrale Koordinierungsinstanz gab. Über die Medien führten Kohl und Schäuble wochenlang einen Machtkampf. Er stand unter dem Motto Kohls, das aus seinem Umfeld in die Öffentlichkeit lanciert wurde: "Mal sehen, wer am Ende übrig bleibt." Darüber hinaus wirkten der Aufklärung verschiedene Akteure entgegen, obwohl sie von zentraler Bedeutung sind. Dazu gehören der Waffenhändler Karlheinz Schreiber, der ehemalige Hauptabteilungsleiter 1 im Konrad-Adenauer-Haus Hans Terlinden, der ehemalige Schatzmeister Walther Leisler Kiep und der Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch. Kontraproduktiv waren auch die verbalen Angriffe gegen die Medien. Auf eine schriftliche Frage der Bild am Sonntag Ende November 1999, ob Schäuble von Schreiber Spenden erhalten habe, wollte der Parteichef nicht antworten. Statt dessen ließ er seinen Sprecher Walter Bajohr fragen, ob die Zeitung mit staatsanwaltlichen Ermittlungen beauftragt sei. Helmut Kohl warf den Medien vor, wegen der CDU-Spendenaffäre eine "Hetzjagd" gegen ihn zu betreiben, der ehemalige Bundesinnenminister Manfred Kanther, der in den hessischen Skandal verwickelt ist, sprach von einer "Treibjagd" der Medien. Das Verhalten der Politiker erinnerte stark an die Flick-Affäre im Jahr 1982. Otto Graf Lambsdorff sprach damals von einem "Hinrichtungsjournalismus", von "Todesschwadronen", die gegen ihn ausgesandt worden seien.

Herausforderungen
an die Politik und das Kommunikationsmanagement

Es ist sehr viel an Vertrauen, das in einer repräsentativen Demokratie das wichtigste Bindemittel zwischen Parteien und Wählern ist, bereits verlorengegangen. Die Krise droht nicht nur die Glaubwürdigkeit der CDU zu erschüttern, sondern auch die der Parteiendemokratie insgesamt. Gefährlich wird es, wenn man aus der Krise so herausgeht, wie man hineingegangen ist - wenn also wieder, wie nach der Flick-Affäre, viel versprochen und nichts gehalten wird oder Lösungen gefunden werden, die sich an parteipolitischen oder machtpolitischen Opportunitätsgesichtspunkten orientieren. Die Öffentlichkeit wird die CDU an den Konsequenzen messen, die sie zieht. Eine Weigerung, das Kohl-System ehrlich aufzuarbeiten, um sich dann deutlich davon zu befreien, würde sich rächen.

Nachdem im Januar 86% der Bürger in Deutschland nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag von Media Consulta der Meinung waren, dass politische Entscheidungen käuflich sind, besteht die PR-Herausforderung darin, das Vertrauen der Bürger in die Integrität der Politiker zurückzugewinnen. Durch die Öffentlichkeitsarbeit kann dann auch die Transparenz hergestellt werden, die gegenwärtig fehlt, weil das System Kohl sie in der Vergangenheit bewusst nicht hergestellt hatte. Nichts hat die Gefahren mangelnder Transparenz und Demokratie deutlicher unter Beweis gestellt als der Finanzskandal. Einzubeziehen hat das Kommunikationsmanagement die Überlegungen aus der Theorie des öffentlichen Vertrauens, ohne die eine Wiederherstellung des Vertrauens nicht erfolgreich sein wird: "Vertrauen kann langfristig nur dann aufrecht erhalten werden, wenn nicht nur behauptet wird, daß man Vertrauen will, daß man glaubwürdig sei, sondern wenn eine Repräsentationsbeziehung zwischen Information und zugrundeliegenden Sachverhalten/Ereignissen sowie ein Konsistenzverhältnis zwischen Information und Handeln, zwischen Normen und tatsächlichen Handlungen, etc. auch tatsächlich vorhanden ist und wahrgenommen werden kann." (Bentele 1994: 153)

Literatur zum Thema

Avenarius, Horst (1998): Die ethischen Normen der Public Relations. Kodizes, Richtlinien, freiwillige Selbstkontrolle. Neuwied, Kriftel: Luchterhand.

Bentele, Günter (1994): Öffentliches Vertrauen. Normative und soziale Grundlage für Public Relations. In: Normative Aspekte der Public Relations. Grundlegende Fragen und Perspektiven. Eine Einführung. Hg. von Wolfgang Armbrecht und Ulf Zabel. Opladen: Westdeutscher Verlag, S. 131-158.

Enzensberger, Hans Magnus (1992): Kassensturz. Ein Bonner Memorandum. In: Die Skandale der Republik. Hg. v. Georg M. Hafner u. Edmund Jacoby. Reinbek bei Hamburg: Rowohlt, S. 195-225.

Käsler, Dirk/Hans Peter Albers/Leonarda Castello et al. (1991): Der politische Skandal. Zur symbolischen und dramaturgischen Qualität von Politik. Opladen: Westdeutscher Verlag.

Piwinger, Manfred (Hrsg.) (1997): Stimmungen, Skandale, Vorurteile. Formen symbolischer und emotionaler Kommunikation. Wie PR-Praktiker sie verstehen und nutzen können. Frankfurt/Main: IMK.

Scheuch, Erwin K./Ute Scheuch (1992): Cliquen, Klüngel und Karrieren. Über den Verfall der politischen Parteien - eine Studie. Reinbek bei Hamburg: Rowohlt, 1992 (= rororo aktuell 12599)

Schmidt, Helmut (1998): Auf der Suche nach einer öffentlichen Moral. Deutschland vor dem neuen Jahrhundert. 2. Auflage. Stuttgart: Deutsche Verlags-Anstalt.

Schuh, Arnold/Hartmut H. Holzmüller (1994): Krisenmanagement im Skandalfall. In: Erfolgsfaktor Krise. Konstruktionen, Methoden, Fallstudien zum Krisenmanagement. Hg. von Roland Gareis. Wien: Signum, S. 246-261.

Wölker, B. (2000): Ausweg aus der Sackgasse gesucht. In: Horizont Nr. 4, 27. Januar 2000, S. 33.

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